Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will „ein ...
Die Bundesregierung schafft mit dem Bundeshaushalt 2027 finanzielle Spielräume für Investitionen, Reformen und Konsolidierung ...
Das geplante Gesetz zum Wohngeld soll den Haushalt stabilisieren und bürokratische Belastungen für Ämter und ...
Die Bundesregierung geht strukturelle Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt und Steuern an. Lesen Sie hier, welche ...
Um Rahmenbedingungen für den Aufbau einer verlässlichen Reserve zu schaffen, hat die Bundesregierung den Entwurf des ...
Infrastruktur schneller ausbauen, modernisieren und neuerrichten - dafür hat das Kabinett das ...
Die Renten steigen, die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab und die Luftverkehrsteuer sinkt. Die Neuregelungen im Juli ...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert. Präsident Selenskyj informierte den Bundeskanzler über die Folgen der jüngsten russischen ...
Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte geben einen Orientierungsrahmen für die Überarbeitung der bestehenden Vorsorge- und ...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Ukraine Recovery Conference in Danzig teilgenommen. Lesen Sie hier mehr zu der ...
Das Kabinett hat die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) beschlossen, um die Beziehungen in ...
Bundeskanzler Merz hat die Spitzen der baltischen Staaten empfangen. Im Fokus der Gespräche standen NATO-Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Europas Sicherheit.
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